Page 37 - ORCA Magazin I 2026

KI-Policys 37

jekt. Dies ist für die Personalräte ein wichtiger Unter- Welche internen Stellen und Akteure waren in die
schied, denn nach der Rechtsprechung des Bundes- Erarbeitung der Vereinbarung involviert und wie
verwaltungsgerichts „verbraucht“ ein Personalrat sein haben Sie die Zusammenarbeit organisiert?
Mitbestimmungsrecht, wenn er zu einem bestimmten
Thema eine Dienstvereinbarung schließt. Nicht so Beteiligt waren der Personalrat für die wissenschaft-
bei unserer Rahmendienstvereinbarung: Essenzielle lichen Beschäftigten (PR Wiss), der Personalrat
Anliegen des Personalrats sind dort geregelt, aber er für die Mitarbeitenden in Technik und Verwaltung
behält trotzdem sein Mitbestimmungsrecht bei betei- (PR MTV), die Gleichstellungsbeauftragte und die
ligungspflichtigen KI-Projekten. Der Vorteil liegt da- Schwerbehindertenvertretung. Der erste Aufschlag
rin, dass die Interessenvertretungen viel eher bereit kam damals vom PR Wiss. Wir befanden uns seit meh-
sind, einem Projekt zuzustimmen, wenn sie zu ihren reren Monaten in einem Mitbestimmungsverfahren
wichtigsten Anliegen bereits eine schriftliche Verein- für ein großes KI-Projekt. Angesichts der Komplexi-
barung mit der Hochschulleitung haben. tät der Technologie und dem Fehlen von Erfahrungs-
werten gestaltete sich das Verfahren langwieriger als
Konkret gefragt: Wie soll sie die KI-Dienstvereinba- sonst üblich. Der PR Wiss kam auf mich mit der Frage
rung den Umgang mit Künstlicher Intelligenz an der zu, ob man nicht eine Dienstvereinbarung schließen
FernUniversität Hagen gestalten? wolle, um darin viele Sorgen und Vorbehalte der Be-
schäftigten gegenüber Künstlicher Intelligenz vor die
Uns war das Signal wichtig: Die FernUniversität ver- Klammer gezogen zu regeln. Da mir die Hochschul-
folgt mit dem Einsatz von KI keinerlei Ziele, die den leitung ausdrückliche Unterstützung signalisierte,
Interessen der Beschäftigten zuwiderlaufen. Dazu haben wir sehr zeitnah mit den Verhandlungen be-
gehört beispielsweise der Ausschluss jeglicher Leis- gonnen. Diese fanden in digitaler Form im Wochen-
tungs- und Verhaltenskontrolle durch KI-Systeme. Ein rhythmus statt. Zwischen den Terminen habe ich die
weiterer wichtiger Punkt war die sogenannte Letzt- Anregungen und Änderungswünsche eingearbeitet
entscheidungskompetenz – diese muss beim Men- und den Gremien frühzeitig vor dem nächsten Termin
schen bleiben. Die KI darf nur vorbereitend eingesetzt zur Verfügung gestellt, sodass wir über diese Punkte
werden, indem sie beispielsweise Entwürfe fertigt, nicht noch mal verhandeln mussten. So konnten wir
große Textmengen zusammenfasst oder in Form eines die Dienstvereinbarung in einem Tempo abschließen,
Chatbots zu bestimmten Themen berät. das viele überrascht hat.

Zur Person.
Markus Müller

Markus Müller ist verbeamteter Justiziar an der FernUniversität in Hagen. Nach dem Studium der Rechtswis-
senschaften in Münster und dem juristischen Referendariat am Oberlandesgericht Düsseldorf ist er seit 2018
an der FernUniversität tätig. Seine rechtlichen Schwerpunkte liegen im Arbeits-, Beamten- und Personalver-
tretungsrecht, sowie im Hochschulrecht. Aktuelle Tätigkeitsschwerpunkte sind die Verwaltungsdigitalisie-
rung und der Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Hochschulverwaltung.

Interview.