Barrierefreiheit im Urheberrecht
Das Team der Rechtsinformationsstelle ORCA.nrw unterstützt Lehrende aus Nordrhein-Westfalen bei rechtlichen Fragen. Im Format „Fall des Monats“ stellt es regelmäßig einen besonderen Sachverhalt vor, der sich aus einer zu bearbeitenden Anfrage oder aus aktueller Rechtsprechung ergibt.

römisch eins Ausgangspunkt
Eine Universitätsbibliothek möchte ihr Angebot weiter für Menschen mit Behinderungen öffnen. Das Angebot besteht zum Großteil aus Büchern und Fachzeitschriften. Daneben gehört auch eine Auswahl von Musiknoten, Musik-CDs und Film-DVDs zum Bestand. Die Mitarbeiter:innen der Bibliothek fragen sich mit Blick auf das Urheberrecht nun, ob sie ihren Bestand für Menschen mit Behinderungen aufbereiten dürfen.
römisch zwei Rechtliche Bewertung
Ob und inwieweit urheberrechtlich geschützte Werke und Leistungen für Menschen mit Behinderungen aufbereitet werden dürfen, regeln die §§ 45a-45d UrhG. Im Wesentlichen ist hierbei zwischen dem allgemeinen Schrankentatbestand als Erlaubnistatbestand von § 45a UrhG (1.) und den Sondertatbeständen von § 45b UrhG und § 45c UrhG (2.) zu unterscheiden.
1. Allgemeiner Schrankentatbestand
Der allgemeine Schrankentatbestand der Barrierefreiheit ist in § 45 I UrhG geregelt. Die Grundaussage der Norm ist die, dass die Vervielfältigung und die Verbreitung eines Werkes an Menschen mit Behinderungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein soll. Aufgrund der Normkomplexität von § 45 I UrhG[1] werden diese Voraussetzungen hier im Einzelnen erörtert:
§ 45a I UrhG stellt wörtlich auf ein Werk ab, was zunächst alle Werkarten gemäß § 2 I UrhG erfasst. Damit gilt § 45a I UrhG im Grundsatz für die Bücher und Fachzeitschriften, für die Musiknoten, für die Musik-CDs und die Film-DVDs. § 45a III UrhG nimmt allerdings die Nutzung von Sprachwerken und grafischen Aufzeichnungen von Musikwerken aus, soweit es um Menschen mit Lesebehinderung geht (vgl. 2.). Möchte die Bibliothek für eine blinde Person ein Buch, eine Fachzeitschrift oder Musiknoten aufbereiten, gilt § 45a I UrhG nicht.
Eine Vervielfältigung ist gemäß § 16 UrhG die körperliche Reproduktion eines Werkes auf Vervielfältigungsstücken (Abs. 1) oder ähnlichen Vorrichtungen (Abs. 2). Erlaubt ist damit die Kopie der Musik-CDs oder der Film-DVDs, nicht aber die Zugänglichmachung der Musik- und Filmwerke im Internet. Die Verbreitung erlaubt, die hergestellten Kopien ausschließlich den Menschen mit Behinderung anzubieten (vgl. § 17 I UrhG).
Menschen mit Behinderung sind alle Menschen, denen der Zugang zu dem Werk in einer bereits verfügbaren Art der sinnlichen Wahrnehmung auf Grund einer Behinderung nicht möglich oder erheblich erschwert ist. Erfasst sind nach diesem Wortlaut alle Behinderungen der sinnlichen Wahrnehmung, die den Genuss des Werkes für einen Menschen unmöglich machen oder erheblich erschweren. Dies sind in erster Linie Hör- oder Sehbehinderungen.
Die Vervielfältigung und die Verbreitung darf keine Erwerbszwecke verfolgen. Eine Bepreisung zur Kostendeckung ist zulässig (vgl. ErwG 11 RL 2006/115/EG). Schließlich muss die Ermöglichung des Zugangs erforderlich sein. Nach der Begründung des Gesetzgebers fehlt es daran, wenn das Werk in einer für den Begünstigten wahrnehmbaren Art zu einem der nicht wahrnehmbaren Art entsprechenden Preis bereits verfügbar ist und sich für dessen Nutzung eignet.[2] Ist beispielsweise ein Film bereits mit entsprechendem Untertitel als DVD oder via Streaming erhältlich, wird eine erneute Vervielfältigung und Verbreitung für Gehörlose regelmäßig nicht erforderlich sein.
Ist der Tatbestand von § 45a I UrhG erfüllt und werden entsprechende Vervielfältigungsstücke eines Werkes verbreitet, ist dies gemäß § 45 II 1 Hs.1 UrhG vergütungspflichtig. Die Abwicklung erfolgt gemäß § 45 II 2 UrhG über die jeweilige Verwertungsgesellschaft. Werden nur einzelne Vervielfältigungsstücke hergestellt, ist nach § 45 II 1 Hs.2 UrhG keine Vergütung erforderlich.
2. Sondertatbestände von § 45b UrhG und § 45c UrhG
Der Tatbestand von § 45b I 1 UrhG ist im Grundsatz mit § 45a I UrhG vergleichbar.[3] Er weist aber drei bedeutende Unterschiede auf. Von § 45b I 1 UrhG werden nur Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung begünstigt. Dies meint Personen, die aufgrund einer körperlichen, seelischen oder geistigen Beeinträchtigung auch unter Einsatz einer optischen Sehhilfe nicht in der Lage sind, Sprachwerke genauso leicht zu lesen wie andere (vgl. § 45b II UrhG). Durchschnittliche Brillenträger haben demnach keine Seh- oder Lesebehinderung. Zudem muss der Vervielfältigung eine Veranlassung durch eine betroffene Person vorausgehen. Eine Eigeninitiative der Bibliothek scheidet damit aus. Schließlich sind nur Sprachwerke und grafische Aufzeichnungen von Musikwerken erfasst. Dies meint die Bücher und Fachzeitschriften als Print oder als Hörbuch sowie die Musiknoten, soweit ein rechtmäßiger Zugang besteht (vgl. § 45b I 3 UrhG).
Nach § 45c UrhG kann die Bibliothek die von § 45b I 1 UrhG erfassten Werke zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung zunächst vervielfältigen (Abs. 1 S. 1), um die Kopien dann zu verleihen und zu verbreiten (Abs. 2). Im Unterschied zu § 45a UrhG und § 45b UrhG gestattet § 45c II UrhG u.a. auch die Zugänglichmachung der Werke im Internet. Die Bibliothek hat sich als befugte Stelle gemäß § 45 V Nr. 2 UrhG beim DPMA anzuzeigen. Dazu muss die Bibliothek gemäß § 45c III UrhG in gemeinnütziger Weise Bildungsangebote oder barrierefreien Lese- und Informationszugang für Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung zur Verfügung stellen. Auch diese Tätigkeit der Bibliothek ist gemäß § 45c IV UrhG vergütungspflichtig (vgl. 1.).
römisch drei Fazit
Der allgemeine Schrankentatbestand der Barrierefreiheit ist § 45a UrhG, der grundsätzlich für alle Formen der Behinderung und alle Werkarten gilt. § 45b UrhG und § 45c UrhG enthalten Sondertatbestände für Menschen mit Seh- oder Lesebehinderung, aber nur bei Sprachwerken und Musiknoten. Während § 45b UrhG bei Initiative des Betroffen gilt, setzt § 45c UrhG eine befugte Stelle voraus. Um den richtigen Schrankentatbestand im Einzelfall zu ermitteln, müssen diese Weichenstellungen – Behinderungstyp / Werkart / Handlungsinitiative – sorgsam durchdacht werden.
- [1] § 45a I UrhG Zulässig ist die nicht Erwerbszwecken dienende Vervielfältigung eines Werkes für und deren Verbreitung ausschließlich an Menschen, soweit diesen der Zugang zu dem Werk in einer bereits verfügba ren Art der sinnlichen Wahrnehmung auf Grund einer Behinderung nicht möglich oder erheblich erschwert ist, soweit es zur Ermöglichung des Zugangs erforderlich ist.
- [2] Deutscher Bundestag, Drucksache 15/38, S. 18.
- [3] § 45b I 1 UrhG Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung dürfen veröffentlichte Sprachwerke, die als Text oder im Audioformat vorliegen, sowie grafische Aufzeichnungen von Werken der Musik zum eigenen Gebrauch vervielfältigen oder vervielfältigen lassen, um sie in ein barrierefreies Format umzuwandeln.
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